Podiumsdiskussion

Zu den Aufgaben von PolitikerInnen zählt nicht allein, politische Inhalte zu generieren, an politischen Entscheidungen zu arbeiten und politische Prozesse zu ermöglichen – sie müssen den BürgerInnen die Politik auch auf eine verständliche Art und Weise vermitteln können. Tagtäglich beobachten wir jedoch in den Medien, wie sich politische Amtspersonen Floskeln und Phrasen bedienen, um sich nicht genau auf eine Position festlegen zu müssen. Besser ein inhaltsleeres Statement als gar kein Statement? Die Sprache der Politik ist häufig aufgeladen mit Symbolen und Metaphern, die die Aufmerksamkeit der Medien besonders auf sich ziehen sollen. Instrumentalisiert die Politik die Sprache, nur um in „Bild, BamS und Glotze“ anzukommen? Aber auch das andere Extrem ist zu beobachten: Politische Statements mit hochkomplizierten Fachbegriffen, Fremdwörtern und Satzkonstruktionen überfordern die Zuhörenden maßlos.

Diese Trends tragen dazu bei, dass die normalen BürgerInnen die Politik nicht mehr verstehen können oder nicht mehr verstehen wollen. Was soll man z.B. noch mit Münteferings Aussage anfangen, dass Deutschland „nicht automatisch an der richtigen Krümmung des Flusses“ liegt? Und wer kann Rösler noch folgen, wenn er ein Gesundheitssystem „mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungs-möglichkeiten und einem einkommensunabhängigen Beitrag, der sozial ausgeglichen werden wird“ fordert?

Das Spektrum der politischen Kommunikation reicht heute von nichtssagenden Floskeln bis hin zu kompliziertem Fachjargon. Es stellt sich die Frage, ob es überhaupt einen „Mittelweg“ bei der Politikvermittlung geben kann, der die Menschen wieder näher an die Politik heranführt. Franz-Josef Strauß hat einst die Forderung auf den Punkt gebracht: „Einfach reden, aber kompliziert denken – nicht umgekehrt.“ Aber neben den PolitikerInnen selbst spielen auch die Medien bei der Politikvermittlung eine zentrale Rolle, denn idealerweise besitzen sie eine Kontroll-, Aufklärungs- und Vermittlungsfunktion zwischen WählerInnen und Gewählten. Wie gut erfüllen die Medien diese Aufgaben heute noch und gelingt es ihnen in Zeiten von Politainment und Sensationsjournalismus noch, komplexe politische Sachverhalte in eine angemessene Sprache zu übersetzen und gleichzeitig inhaltsleere Floskeln und Phrasen auszuklammern? Und ist es notwendig, dass alle BürgerInnen immer im Detail über die politischen Entscheidungen – egal wie kompliziert sie sind – informiert sind?

Diese und weitere spannende und kontroverse Fragen werden bei der Podiumsdiskussion des DFPK 2010 von VertreterInnen aus Wissenschaft und Praxis aus verschiedenen Blickwinkeln erörtert.